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Falsche Angaben zur Bonität rechtfertigen sofortige Kündigung

05.12.2015 | Vermieter sind grundsätzlich berechtigt vor Abschluss des Mietvertrages nach den Einkommensverhältnissen des potentiellen Mieters zu fragen. Gibt dieser eine falsche Auskunft, um eine bessere Bonität vorzutäuschen, rechtfertigt das die außerordentliche fristlose Kündigung auch dann, wenn Mietschulden zwischenzeitlich beglichen worden sind. Das Amtsgericht München gab im vergangenen Monat der Räumungsklage eines Vermieterehepaares statt und stärkt damit die Rechte der Vermieter. mehr »

Eigentümerbeschlüsse zur Aufnahme von Sanierungsdarlehen grundsätzlich ordnungsgemäß

09.12.2015 | Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Beschlüsse zur Darlehensaufnahme nicht nichtig sind, weil den Eigentümern eine entsprechende Beschlusskompetenz zusteht (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Für den Bereich bestandskräftiger Beschlüsse bestand somit bereits Rechtssicherheit. mehr »

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

19.11.2015 | Der BGH hat jüngst entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB immer unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat. Das gelte auch dann, wenn im Mietvertrag eine zu kleine oder zu große Wohnfläche angegeben sei. Wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche sei spiele dabei keine Rolle. mehr »

Vermieterbescheinigung ist ab 1. November Pflicht

15.10.2015 | Im Rahmen der Novellierung des Meldegesetzes (BMG) wird auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber zum 1. November 2015 wieder eingeführt. Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung sind Vermieter und damit auch Verwalter in der Mitwirkungspflicht. mehr »

Neues aus der Rechtsprechung: Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

30.03.2015 |   In drei Verfahren hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, wie Wohnungseigentümergemeinschaften zu behandeln seien und stellte entgegen der Meinung der Berufungsgerichte fest, dass sie als Verbraucher iSd § 13 BGB zu qualifizieren sind.     mehr »

Neues aus der Rechtsprechung: Wird das Vorkaufsrecht des Mieters nicht beachtet, droht dem Vermieter Schadensersatz

18.02.2015 | Bevor der Vermieter seine Eigentumswohnung verkauft, muss er den Mieter auf sein gesetzliches Vorkaufsrechthinweisen (§ 577 BGB). Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2015 entschieden, dass der Vermieter sich anderenfalls schadensersatzpflichtig macht. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem für den Mieter entgangenen Gewinn. Laut BGH soll das Vorkaufsrecht Mieter nicht nur vor einer Verdrängung durch Drittkäufer schützen. Mieter sollten Wohnungen auch zueinem Preis kaufen können,  mehr »

Neues BGH Urteil: Rauchen kann selbst auf dem Balkon eingeschränkt werden

20.01.2015 | Nachdem die Klage eines Nachbarn von Amts- und Landgerichtabgewiesen wurden hat der BGH in seinem Urteil vom 16.1.2015, V ZR110/14, nun das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur Neubescheidung zurückgewiesen. Der BGH stellte fest, dass auch auf dem Balkon das Raucheneingeschränkt werden darf, wenn eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigunganderer Mieter besteht oder eine Gefahr für deren Gesundheit droht. mehr »

Immer noch viel Wirbel um die Mietpreisbremse – Blinder Aktionismus oder zielführende Neuregelung?

12.01.2015 | Seit dem 01.06.2014 gilt in 59 Kommunen von NRW die Mietpreisbremse für laufende Mietverträge (Wir berichteten ausführlich in  Newsletter  Ausgabe 02/2014). Bei der Anpassung von Mietverträgen in diesen Kommunen beträgt die Kappungsgrenze fort an maximal 15 % bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb der nächsten drei Jahre. Bisher lag die sogenannte Kappungsgrenze bei 20%. mehr »

Umstrittenes Bestellerprinzip – Die Grundidee ist gut, die Ausgestaltung leider mangelhaft

15.12.2014 | Wenn es um das Thema  Immobilien  und Immobilienmakler geht, wurde in diesem Jahr vor allem über eines diskutiert: Die Einführung des Bestellerprinzips auch bei Maklerverträgen. Fernab einer sachlichen Debatte konnte der interessierte Leser hier häufig den Eindruck gewinnen, dass es eigentlich darum geht, dem Berufsstand der Makler zu schaden. Viele gehässige Kommentare und Zeitungsartikel wurden veröffentlicht und mit Vorurteilen wurde nur so um sich geschmissen. „Der Makler tut nichts für sein Geld, ist arrogant und fährt Porsche“ sind nur einige davon. Diese Vorteile sind vor allem geprä... mehr »

Zugangsvoraussetzung für Hausverwalter kommt – Wo bleibt sie für den Makler?

07.11.2014 | Endlich! Der Fachkundenachweis für Immobilienverwalter soll kommen! Noch dieses Jahr will die Bundesregierung einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorlegen. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, DDIV, hat sich schon seit Jahren für die Einführung von Zulassungsvoraussetzungen eingesetzt. Ergebnis dieses Engagements sollen die Einführung eines Fach- und Sachkundenachweises sowie die Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung sein. Darüber hinaus gehende Versicherungspflichten wie eine Betriebshaftpflicht und eine Vertrauensschadenversicherung werden zur Zeit geprüft.   mehr »
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